Modell Sumvitg vs. Modell Disentis/Trun/Mesocco und die Vorteile einer vertragslosen Situation für die Gemeinden.
Wie bei RTR online zu lesen ist, hat der Gemeinderat von Disentis mit 8 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Vertrag des Nationalparks für die erste Phase von 10 Jahren genehmigt. Die Statuten und die Teilnahme beim Verein Parc Adula, inkl. Reglemente.
Die Stimmbürger können nun am 27. November an der Urne darüber abstimmen ob Disentis Teil des Parc Adula werden soll. Disentis folgt damit dem Gemeinderat von Trun. Auch dort stimmte die Mehrheit des Gemeinderats für den Parc Adula.
Diametral anders verhält es sich in der Gemeinde Sumvitg, in welcher die Gemeindeversammlung über den Parc Adula abstimmen durfte. Mit 73% wurde auf direktdemokratische Weise der Parc abgelehnt. Eine Eigenheit in der Verfassung von Sumvitg verlangt, dass solche Geschäfte von der Gemeindeversammlung abgesegnet werden müssen. Eine wie mir scheint sehr sympathische Eigenschaft, welche auch in anderen Dörfern so praktiziert wird. Und zur Erinnerung: auch der Gemeinderat Sumvitg hat sich im Gremium mehrheitlich für einen Park ausgesprochen.
Ganz unabhängig davon, wie die Stimmung und die Meinungen in Disentis auch sein mögen. Das 80% der Bevölkerung ein ja einwerfen würde, ist beim besten Willen nur schwer vorstellbar. Der grosse Unterschied zwischen Wählermeinung und derer gewählter Repräsentanten scheint zumindest erstaunlich.
Wie die anderen Dörfer wird auch Sumvitg am 27. November an der Urne noch einmal darüber entscheiden müssen, wie es zum Parc steht. Sollte der Parc abgelehnt oder Knapp abgelehnt werden, könnte es für die Gemeinden zumindest ein Vorteil sein, wenn nicht schon verzeichnete Verträge mit dem Parc vorhanden sind, welchen lediglich noch die direktdemokratische Legitimation fehlt und durch juristische Winkelzüge und durch die Hintertüre in weicherer Variante trotzdem zur Durchführung gelangen könnten. Um dann zu einem späteren Zeitpunkt seine volle Blüte zu entfalten.
Auf der Webseite von Pärke Schweiz steht bei Parc Adula “Park in Errichtung”. Das hört sich nach beschlossener Sache an. Und die genannten Organisation sind ja nicht irgendwelche Pappenheimer. Schliesslich ist es eine Kampagne des Bundesamtes für Umwelt BAFU.
Die Gemeinden, welche die Verträge und Regularien nicht schon vorab und ohne die Meinung der Bevölkerung überhaupt zu kennen, unterzeichnet haben, könnten im genannten Falle, weniger leicht in eine bereits beschlossene Sache integriert werden, für welche die direktdemokratische Legitimation lediglich eine lästige Hürde darstellt.
Denn sollte der Parc am 27. abgelehnt werden, worauf wir sehr stark hoffen, wird das wohl kaum das letzte Kapitel in der leidigen und teuren Geschichte sein, die mit ihrer alleinigen Existenz mit Sicherheit mehr Wertschöpfung vernichtet als geschaffen hat. Alleine wenn man bedenkt, dass in 16 Jahren 10 Millionen für hunderte Seiten Charta aufgewendet wurden, die dann gemäss Versprechen der Promotoren keine zusätlichen Beschränkungen in der Umgebungszone bringen, dann ist die Aussage wohl weder politisch ehrlich noch wirtschaftlich akzeptabel. Und vor allem ist es ein guter Indikator für das was uns zukünftig blühen könnte.
Einige Promotoren künden bereits an, dass es sich wie bei der Abstimmung zur Grünen Wirtschaft verhalten müsse. Sollte die Abstimmung verloren gehen, dann müsse man es wieder und wieder und wieder versuchen. Bis man das Ziel erreicht hat. Die grosse Zahl kantonal Bediensteter welche den Informationsveransltaltungen jeweils eine gewisse Autorität verleihen und welche den Park unterstützen, unterstreichen den festen politischen Willen diesen Parc zu errichten. Politische Zwängerei mit der Tendenz zur Demütigung und Obrigkeitsverehrung.
Als letzte Gemeinde werden die von Disentis, Trun und Mesocco bereits abgesegneten Verträge in der Gemeinde Vals an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung kommen. Dies wird aber erst im Januar der Fall sein.
